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    Vg Darmstadt

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    On 30.11.2020
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    VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen

    Anschrift, Verwaltungsgericht Darmstadt Julius-Reiber-Straße 37 Darmstadt. Postfach, Verwaltungsgericht Darmstadt Postfach Darmstadt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der einem sogenannten "Reichsbürger" die. Als Fußballfan und Examenskandidat ist die Entscheidung des VG Darmstadt für Victor Thonke in doppelter Hinsicht befriedigend. Der Jährige hatte dort.

    Vg Darmstadt Antragstellerin machte wegen Diskriminierung drohende Wettbewerbsnachteile geltend Video

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    Die konkreten Aufgaben und Befugnisse dieses Kollegiums seien nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben, obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde an die von dem Glücksspielkollegium gefassten Beschlüsse inhaltlich gebunden sei.

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    Ebenso wenig ist zu erwarten, dass er es als diskriminierungsfrei beurteilt, wenn im Konzessionsverfahren all diejenigen, die nach den Zugang auf dem deutschen Sportwettmarkt gesucht haben, ein halbes Jahr früher über Verfahrensinhalte unterrichtet werden als der Rest.

    Zu erwarten ist auch nicht, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den gleichzeitigen Marktzugang, den er in Beschlüssen der Vergangenheit hochgehalten hat, nun plötzlich für belanglos hält.

    Die einzige wirkliche Hoffnung im Beschwerdeverfahrens dürfte deshalb darin bestehen, dass der VGH den Eilantrag als unzulässig ansieht, weil der Antragsteller sich am Verfahren nicht beteiligt hat.

    Dieser prozessuale Ausgang wäre aber zweischneidig. Er kann sich als Bumerang erweisen. Denn wer will sicher sein ob nicht ein weiterer eher unbekannter Bewerber aus der Versenkung auftaucht, der einen Konzessionsantrag einreicht oder eingereicht hat und das Verfahren in einem erneuten Anlauf zu stoppen versucht.

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    Jedenfalls dann, wenn die Glücksspielreferenten der Bundesländer an einem baldigen Eintritt eines regulierten Zustands auf dem deutschen Sportwettmarkt interessiert sind, sollte man daher ernsthaft der Frage nachgehen, ob es nicht klüger wäre, die Beschwerde zurückzunehmen und genau das zu tun, was das Verwaltungsgericht den Ländern aufgegeben hat, nämlich die Mängel der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit kurzfristig zu reparieren.

    Das gilt jedenfalls dann, wenn auf diese Weise ein nachhaltig regulierter Sportwettmarkt in greifbarer Zukunft möglich würde.

    Was also wäre zu tun, wenn man dem Verwaltungsgericht Darmstadt anstelle der Beschwerde einfach folgen würde und welche Konsequenzen hätte dies für den weiteren Prozess im Konzessionsverfahren?

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    Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

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